Grüne legen Masterplan für Energiewende vor

Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist ein Kernthema der Grünen. Sie haben nun einen Fahrplan vorgelegt, in dem sie die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren wie Photovoltaik, Wind und Biomasse bis 2020 deutlich zielstrebiger vorantreiben wollen, als es die derzeitige Bundesregierung vorhat. Auch die gerechte Verteilung der EEG-Umlagekosten haben die Grünen dabei im Blick.

Mit Anteil von rund 25 Prozent an der Stromversorgung haben die erneuerbaren Energien alle Erwartungen übertroffen – die nächsten 25 Prozent werden für die Energiewende entscheidend sein.  Vor diesem Hintergrund haben die Grünen ihren Fahrplan für die Energiewende vorgelegt, der gleichzeitig zeigt, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht für die steigenden Strompreise verantwortlich ist.  „Selbst wenn keine Photovoltaik, Windkraft oder Biogasanlage in diesem Jahr gebaut werden würde, müssten wir mit einer höheren EEG-Umlage rechnen“, erklärte der energiewirtschaftliche Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer.

Der wahre Grund sei, dass die regenerativen Energiequellen den Börsenstrompreis auf historische Tiefststände drücken. Gleichzeitig erhöht sich damit die Differenz zu den im EEG festgeschriebenen Einspeisevergütungen für  Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. Die gesunkenen Börsenstrompreise würden zudem nicht an die Verbraucher weitergegeben, die ganz im Gegenteil immer höhere Stromkosten zu tragen hätten. Wir müssen daran arbeiten, dass der gesunkene Börsenpreis auch bei den Verbraucher ankommt“, forderte Krischer bei der Vorlage des Energiefahrplans mit dem Titel „So geht Energiewende“. Die Energiekonzerne müssten ihre Preisvorteile an die Stromverbraucher weitergeben. In ihrem Energiefahrplan fordern die Grünen auch, dass die Industrieprivilegien der Industrie bei der EEG-Umlage beschränkt werden müssen. Allein damit könnten die Verbraucher um vier Milliarden Euro entlastet werden. 

In ihrem Energiewende-Fahrplan kündigten die Grünen zudem  an, ein neues Strommarktdesign erarbeiten zu wollen. Dabei sollten die Kapazitätsmechanismen transparent sein. Ein weiteres Ziel sei es, den Anteil der Erneuerbaren an der Strom- und Wärmeversorgung bis 2020 zu verdoppeln. Damit streben die Grünen deutlich ambitioniertere Ziele an als die derzeitige Bundesregierung. Es gehe darum, verlässliche Rahmenbedingungen und tausende Arbeitsplätze zu schaffen, statt den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen. Dies bedeute aus, dass das EEG intelligent weiterentwickelt werden müssen. Dabei sei es wichtig, dessen Grundpfeiler zu erhalten: den Einspeisevorrang und die garantierte Vergütung. Zugleich würde eine Abschaffung der Privilegien auch neue Vermarktungschancen für erneuerbare Energien außerhalb des EEG eröffnen, heißt es in dem Masterplan der Grünen weiter. Der Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung sollte 2020 bereits bei 43 Prozent liegen.

Die derzeitige Bundesregierung untergrabe die Akzeptanz der Energiewende und spiele damit den großen Energiekonzernen in die Hände. Diese wollten ihre lukrativen Kohle- und Atomkraftwerke auch in den kommenden Jahrzehnten am Markt halten, erklärte der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. „Was wir gerade erleben ist ein Systemkonflikt. Während die Kohlestromproduktion im letzten Jahr bereits um 15 Prozent gestiegen ist, ist sie dieses Jahr noch einmal um 10 Prozent angestiegen“, sagte er weiter. Damit sei Deutschland kein Vorbild mehr in Sachen Klimaschutz und weiter abhängig von fossilen Brennstoffimporten, die den Strompreis langfristig nach oben trieben. Dem gegenüber seien die Photovoltaik-Vergütungssätze binnen fünf Jahren von 40 Cent auf 15 Cent je Kilowattstunde gesunken. „Die Sabotage der Energiewende schadet letztlich auch dem Verbraucher“, so das Fazit der Grünen.

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