Abgemeiert: Aus für Altmaiers „Strompreisbremse“

Altmaiers „Strompreisbremse“ ist gescheitert. Bund und Länder haben sich nicht einigen können. Investitionen in Photovoltaik sind damit wieder planbar, die Verunsicherung in der Branche hat ein Ende.

Aufatmen für alle in der Photovoltaikbranche. Investitionen in Photovoltaikanlagen sind wieder berechenbar. Das Kanzleramt hat am vergangenen Samstag das Ende der Verhandlungen über die sogenannte Strompreisbremse bekannt gegeben.

Nach zahlreichen Gesprächsrunden war Umweltminister Peter Altmaier bereits im März damit gescheitert, die notwendige Einigung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. Kanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin zwar angekündigt, das Kanzleramt werde nun die Gespräche bis Mai weiterführen. Zugleich hatte sie sich zurückhaltend zu den Chancen auf eine Einigung geäußert.
Erste Gesprächsrunden zu Beginn des Jahres hatten bereits gezeigt, dass es sowohl zwischen den Ländern als auch zwischen den Bundesparteien erhebliche Streitpunkte gibt: Die SPD hatte etwa auf Erleichterungen bei der Stromsteuer gedrängt, was bei Merkel aber auf Ablehnung stieß. SPD und Grünen lehnten zudem starke Einschnitte bei der Umlage ab, hatten aber auch unterschiedliche Vorstellungen für eine Mehrbelastung der Industrie.

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